Informationen für den Autovermieter

Holen Sie sich als Autovermieter oder als Fuhrparkbesitzer die Ihnen zustehende Zeugenentschädigung bei den Bußgeldstellen.

Grundregel:

Sollte einmal ein Fahrer mit einem Ihrer Fahrzeuge eine Verkehrsübertretung begehen, so sind Sie als Fahrzeughalter verpflichtet, der Bußgeldbehörde den „Missetäter“ zu nennen. Hierfür muss Ihnen die Bußgeldbehörde einen sogenannten Zeugenfragebogen zusenden. Bevor Sie weiter lesen, schauen Sie sich den Bericht von der Fernsehsendung „ARD Ratgeber Recht“ an.

Ratgeber Recht

Aber Vorsicht: Manche Bußgeldbehörden schicken neuerdings an Sie einen Anhörungsbogen des Beschuldigten. Dies ist offensichtlich falsch, denn Sie sind niemals der Beschuldigte, wenn Sie nicht selbst mit dem Wagen gefahren sind und dürfen daher auch nur als Zeuge nach dem Datenschutzgesetz aussagen. In diesem Fall sollten Sie bei der Bußgeldstelle anrufen und um Zusendung eines Zeugenfragebogens bitten. Manchmal muss man hierbei etwas hartnäckig sein.

 

Nun erstellen Sie eine schriftliche Zeugenaussage (hier downloaden), indem Sie auch die Ihnen entstandene Aufwandsentschädigung geltend machen. Das neue JVEG (Justizvergütungs- und –Entschädigungsgesetz siehe JVEG) garantiert Ihnen eine Mindestentschä-digung von Euro 17,00 pro angefangener Stunde). Auf die Rückseite Ihres Antrags kopieren Sie die Arbeits-zeitwerte, welche manche Richter gerne sehen wollen

(siehe Muster 2).

 

Die meisten Bußgeldstellen zahlen auf Antrag Ihre Aufwandsentschädigung. Manche Beamte wollen aber die Rechtmäßigkeit nicht einsehen und müssen durch einen Gerichtbeschluss dazu angehalten werden.

Keine Sorge. Der negative Bescheid der Bußgeldbehörde muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Einspruchsfrist beachten, max. zwei Wochen). Hiernach können Sie einen Antrag auf Gerichtsbeschluss stellen (siehe Muster Nr. 3). Ihren Antrag schicken Sie an die Bußgeldstelle, wobei Sie den  Gerichtsbeschluss vom Amtsgericht Groß Gerau (hier runterladen) als Kopie beifügen.

 

Die Bußgeldbehörde kann nun entweder Ihrem Antrag abhelfen (Entschädigung wird überwiesen) oder sie ist gezwungen,  innerhalb einer kurzen Frist, Ihren Antrag an das Amtsgericht zur Entscheidung weiterzuleiten. Es entstehen hierbei keinerlei Gerichtsgebühren, denn nach § 4, VIII, JVEG sind die Verfahren vor Gericht gebührenfrei!

 

Alle Musterformulare/Schreiben/Beschlüsse können Sie auf Ihrem Computer als word-doc abspeichern und bei Bedarf mit Eintrag der entsprechenden Daten auf Ihr Briefpapier drucken. Vergessen Sie hierbei nicht Ihr Konto anzugeben.

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